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Anhängige Rechtsfragen beim BSG

Stand: 1.11.2017

 

B 4 AS 33/16 R (voraussichtlicher Termin: 12.12.2017)
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 13 AS 135/15
Ist ein auf der Grundlage von Mietspiegeldaten erstelltes schlüssiges Konzept zu den angemessenen Unterkunftskosten von dem Grundsicherungsträger bei Änderungen des Wohnungsmarkts innerhalb der zweijährigen Frist des § 558d Abs 2 S 1 BGB anzupassen?


B 4 AS 38/16 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 1898/13
Ist die Verwertung einer Kapitallebensversicherung offensichtlich unwirtschaftlich, wenn die Beiträge zu etwa gleichen Teilen vom Leistungsberechtigten und aus Zuschüssen Dritter stammen und die Zuschüsse im Fall der Verwertung an den Dritten zurückzuzahlen sind?


B 4 AS 19/17 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 3 AS 195/13
Zur Erforderlichkeit einer - ggf auch langfristigen - ergänzenden angemessenen Lernförderung bei Kindern und Jugendlichen mit Legasthenie.


B 4 AS 23/17 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 6 AS 106/14
Kann ein Leistungsberechtigter, der mit seiner Ehefrau in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt, den Regelbedarf für Alleinstehende gem § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 beanspruchen und bei der Verteilung der Unterkunftskosten eine Ausnahme von der Anwendung des Kopfteilprinzips verlangen, wenn die Ehefrau wegen ihres eingeschränkten Aufenthaltstitels (Erlöschen bei Bezug öffentlicher Leistungen) einen ihr grundsätzlich zustehenden Leistungsanspruch nach dem SGB 2 nicht realisiert?


B 4 AS 29/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 395/16
Darf der Grundsicherungsträger seine Bewilligungsbescheide wegen verschwiegenem Vermögen vollständig zurücknehmen und die Erstattung sämtlicher bewilligter Leistungen verlangen, wenn das beim Leistungsempfänger im streitbefangenen Zeitraum vorhandene, zu verwertende Vermögen nicht den gesamten Bedarf in diesem Zeitraum hätte decken können und deshalb der zu erstattende Betrag das vorhandene Vermögen um ein Vielfaches übersteigt?

 

B 14 AS 1/17 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 3 AS 220/13
Ist für die Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung eines Elternteils, der mit (zumindest) einem minderjährigen Kind zusammenlebt, welches seinen Bedarf selbst decken kann, von dem Wert für Alleinlebende oder dem kopfteiligen Wert für eine Bedarfsgemeinschaft entsprechend der Anzahl der Haushaltsangehörigen auszugehen - zumindest in den Fällen, in denen es zu einem Kindergeldüberhang kommt?


B 14 AS 5/17 R
Vorinstanz: LSG Halle (Saale), L 4 AS 38/14
Steht dem Erstattungsanspruch eines unzuständigen Grundsicherungsträgers gemäß § 105 Abs 3 SGB 10 die fehlende Kenntnis des Sozialhilfeträgers von dem Vorliegen der Voraussetzungen der eigenen Leistungspflicht entgegen oder ist die auf das Leistungsverhältnis bezogene Rechtsprechung des BSG zu § 18 Abs 2 SGB 12 auf das Erstattungsrechtsverhältnis zu übertragen?


B 14 AS 6/17 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 25 AS 535/16
Kommt die Berücksichtigung eines abweichenden Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwassererzeugung nach § 21 Abs 7 S 2 Halbs 2 SGB 2 nur in Betracht, wenn dieser Bedarf konkret mit einer technischen Einrichtung ermittelt werden kann?


B 14 AS 7/17 R
Vorinstanz: LSG Halle (Saale), L 4 AS 61/14
Steht dem Erstattungsanspruch eines unzuständigen Grundsicherungsträgers gemäß § 105 Abs 3 SGB 10 die fehlende Kenntnis des Sozialhilfeträgers von dem Vorliegen der Voraussetzungen der eigenen Leistungspflicht entgegen oder ist die auf das Leistungsverhältnis bezogene Rechtsprechung des BSG zu § 18 Abs 2 SGB 12 auf das Erstattungsrechtsverhältnis zu übertragen?


B 14 AS 8/17 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 13 AS 123/14
Sind Bescheide, mit denen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB 2 - trotz unregelmäßigem Einkommen - statt vorläufig endgültig bewilligt wurden und die eine Einkommensberücksichtigung für Monate enthalten, in denen die Einnahmen nicht zugeflossen sind, auch dann im Zugunstenverfahren zurückzunehmen und Leistungen nachzuzahlen, wenn bei rechtmäßiger Rechtsanwendung keine Nachzahlungsansprüche entstanden wären?


B 14 AS 10/17 R
Vorinstanz: SG Duisburg, S 49 AS 3602/15
Zugang von Unionsbürgern zu existenzsichernden Leistungen nach dem SGB 2 oder SGB 12?


B 14 AS 12/17 R
Vorinstanz: LSG Neustrelitz, L 10 AS 34/14
Liegt in der haushalterischen Bereitstellung von Mitteln für die Erstellung von Mahnungen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) die konkludente Entscheidung der Trägerversammlung, der BA diese Aufgabe zu übertragen?


B 14 AS 13/17 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 34 AS 490/13
Ist bei einer in Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II lebenden Person neben einer Grundrente auch eine Ausgleichsrente nicht als Einkommen zu berücksichtigen?


B 14 AS 14/17 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 13 AS 224/16
Ist für die Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung eines Elternteils, der mit (zumindest) einem minderjährigen Kind zusammenlebt, welches seinen Bedarf selbst decken kann, von dem Wert für Alleinlebende oder dem kopfteiligen Wert für eine Bedarfsgemeinschaft entsprechend der Anzahl der Haushaltsangehörigen auszugehen?


B 14 AS 15/17 R
Vorinstanz: LSG Saarbrücken, L 9 AS 8/15
Ist bei der Rücknahme und Erstattung von Grundsicherungsleistungen wegen verschwiegenen Vermögens die Rückforderung auf den Betrag begrenzt, der sich zu Beginn des Bewilligungszeitraums als anzurechnendes Vermögen nach Abzug der Freibeträge ergeben hätte?


B 14 AS 17/17 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 432/14
Ist zugunsten der weiteren Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft die Abweichung vom Kopfteilprinzip bezüglich der Unterkunftskosten gerechtfertigt, wenn einem Mitglied gemäß § 66 SGB 1 wegen fehlender Mitwirkung Leistungen versagt werden?


B 14 AS 18/17 R
Vorinstanz: LSG Neustrelitz, L 10 AS 194/14
Zugang von Unionsbürgern zu existenzsichernden Leistungen nach dem SGB 2 oder SGB 12?


B 14 AS 20/17 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 6 AS 8/15
Sind Zahlungen auf eine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterschlagung von Eigentum als Einkommen oder als Vermögen einzuordnen?


B 14 AS 21/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 162/15
Bedarf es der Zusicherung nach § 22 Abs 5 SGB 2 auch dann, wenn dem Umzug kein Abschluss eines Mietvertrages voranging?

Sind die Leistungsbegrenzungen für unter 25-Jährige nach § 20 Abs 3 SGB 2 und § 22 Abs 5 SGB 2 verfassungsgemäß?


B 14 AS 24/17 R
Vorinstanz: SG Osnabrück, S 24 AS 916/15
Ist eine Optionskommune berechtigt, Aufgaben nach dem SGB 2 mit Außenwirkung teilweise auf einen Träger mit eigener Rechtspersönlichkeit so zu übertragen, dass dieser die Aufgaben im eigenen Namen wahrnimmt?


B 14 AS 31/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 607/17
Ist die Aufrechnungsregelung des § 42a Abs 2 S 1 SGB 2 auch auf Mietkautionsdarlehen anzuwenden?

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